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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,126505
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12 B ER (https://dejure.org/2012,126505)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12 B ER (https://dejure.org/2012,126505)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. November 2012 - L 9 AS 1211/12 B ER (https://dejure.org/2012,126505)
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  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 9 AS 1211/12
    Eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung ist demnach nur dann zu treffen, wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. z. B. BVerfGE 79, 69, 74 m. w. N.).
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